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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen im Gas- und Wasserinstallateur-, Zentralheizungs- und L├╝ftungsbauer-, Klempner- und Kupferschmiede-Handwerk.

I. Allgemeines
Ma├čgebliche Rechtsgrundlagen f├╝r alle von uns (Auftragnehmer) ├╝bernommenen Auftr├Ąge sind die Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen. Teil B (VOB'B) sowie die nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen. Sie werden schon jetzt f├╝r alte zuk├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, f├╝r die weder DIN-Normen bestehen, noch eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Auftraggebers. Alle Vertragsabreden bed├╝rfen der Schriftform. Abweichungen und Erg├Ąnzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von uns best├Ątigt werden. Angebote sind f├╝r den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

  1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und Entw├╝rfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen d├╝rfen ohne unsere Zustimmung weder vervielf├Ąltigt, noch dritten Personen zug├Ąnglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverz├╝glich an uns zur├╝ckzugeben.
  2. Beh├Ârdliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verf├╝gung zu stellen.

III. Preise
Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschlie├čender Inbetriebnahme. Im Angebot nicht ausdr├╝cklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchf├╝hrung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgef├╝hrt werden, werden zus├Ątzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere f├╝r Stemm-. Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen sowie f├╝r Material├Ąnderungen. F├╝r ├ťber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschl├Ąge berechnet.  Leistungen, die sp├Ąter als 4 Monate nach Vertragsschlu├č erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eintretenden Lohn- und/oder Materialpreiserh├Âhungen Verhandlungen ├╝ber eine Anpassung des Preises zu verlangen. Verz├Âgert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschlu├č der Arbeiten aus Gr├╝nden, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt - soweit es innerhalb von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer im Sinne der Ziffer 4 nicht zu einer Vereinbarung kommt - die Arbeiten unverz├╝glich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen. Die Preise verstehen sich zuz├╝glich der Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten H├Âhe.

IV. Zahlung
F├╝r alle Zahlungen gilt ┬ž 16 der Verdingunsordnung f├╝r Bauleistungen, Teil B (VOB/B)

  1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers in deutscher W├Ąhrung zu leisten. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf├╝llungshalber angenommen: die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umst├Ąnde bekannt, die die Kreditw├╝rdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage steilen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel├Âst, so werden s├Ąmtliche offenstehende Forderungen f├Ąllig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit K├╝ndigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kundigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen. ┬ž 16 Nr. 3 (2) VOB Teil B hat keine G├╝ltigkeit.

V. Lieferzeit und Montage
Sind Ausf├╝hrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz├╝glich nach Auftragsbest├Ątigung, sp├Ątestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen sofern der Auftraggeber die gem. lt. Ziff. 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gew├Ąhrleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist. Verz├Âgern sich Aufnahme, Fortf├╝hrung oder Abschlu├č der Arbeiten aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverz├╝glich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz gem. ┬ž 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserf├╝llung setzen und erkl├Ąren, da├č er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist k├╝ndigen werde. F├╝r den Fall der K├╝ndigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er f├╝r das erfolglose Angebot sowie f├╝r die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mu├čte. W├Ąhrend der Ausf├╝hrung der Arbeiten ist f├╝r die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt f├╝r die ausf├╝hrenden Arbeitnehmer ein verschlie├čbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verf├╝gung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenst├Ąnde gehen in die Obhut des Auftraggebers ├╝ber.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich das Eigentum und das Verf├╝gungsrecht an den Liefergegenst├Ąnden bis zum Eingang s├Ąmtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenst├Ąnde wesentliche Bestandteile des Grundst├╝ckes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenst├Ąnde, die ohne wesentliche Beeintr├Ąchtigung des Bauk├Ârpers ausgebaut werden k├Ânnen, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenst├Ąnden zur├╝ckzu├╝bertragen. Beeintr├Ąchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenst├Ąnde mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so ├╝bertr├Ągt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in H├Âhe der Forderung des Auftragnehmers zuz├╝glich 10 % Sicherheit an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahr├╝bergang
Der Auftragnehmer tr├Ągt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage vor der Abnahme durch h├Âhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umst├Ąnde besch├Ądigt oder zerst├Ârt, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgef├╝hrten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten. Ger├Ąt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn ├╝ber. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers ├╝bergeben hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endg├╝ltige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.

VIII. Haftung
Die Gew├Ąhrleistung f├╝r erbrachte Leistungen richtet sich ausschlie├člich nach ┬ž 13 der  Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen. Teil B (VOB'B). Anspr├╝che des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erf├╝llungsgehilfen beschr├Ąnkt. Werden f├╝r den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser. Luft etc.) verwendet und dadurch Sch├Ąden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der  Auftraggeber es unterlassen hat bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserf├╝hrende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbr├╝chen entsprechende Schutzma├čnahmen durchzuf├╝hren. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Verg├╝tung zu entleeren. F├╝r Sch├Ąden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzma├čnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht. Dar├╝ber hinaus ist jede Haftung des Auftragnehmers f├╝r Sch├Ąden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erf├╝llungsgehilfen handeln vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig. Farbabweichungen geringen Ausma├čes gegen├╝ber der Bestellung gelten als vertragsgem├Ą├č. Das gleiche gilt bei geringf├╝gigen farblichen Abweichungen von zusammengeh├Ârigen Einrichtungsgegenst├Ąnden. Technische Verbesserungen oder notwendige technische ├änderungen gelten ebenfalls als vertragsgem├Ą├č, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

IX. Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung
Die Freer Haustechnik GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Streitigkeiten ├╝ber den geschlossenen Vertrag und dessen Ausf├╝hrung k├Ânnen jedoch vor der Vermittlungsstelle (Handwerkskammer Hannover, Berliner Allee 17, 30175 Hannover, Tel. 0511-348590) verhandelt werden.

X. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist Erf├╝llungsort ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Auftraggebers.